Solidaritätserklärung des Bündnisses „Kommunen am Limit“
Solidaritätserklärung mit dem „Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“
Wir, das Bündnis „Kommunen am Limit“ erklären unsere volle Solidarität mit dem Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen und den Teilnehmer:innen der laufenden Besetzung der Berliner Senatsverwaltung für Arbeit und Soziales.
Euer Protest richtet sich gegen geplante Kürzungen bei der Finanzierung der Persönlichen Assistenz – und damit gegen einen Angriff auf die Rechte behinderter Menschen ebenso wie auf die Beschäftigten, die tagtäglich unverzichtbare Assistenzarbeit leisten. Wenn die Refinanzierung nach Entgeltgruppe 5 gekürzt wird, trifft das nicht nur einzelne Betroffene, sondern untergräbt das Grundrecht auf ein selbstbestimmtes Leben und würdige Arbeitsbedingungen.
Selbstbestimmung, Inklusion und Tarifgerechtigkeit dürfen keine Verhandlungsmasse sein. Was in Berlin passiert, kennen wir aus unseren Kommunen nur zu gut: marode Haushalte werden auf dem Rücken derer saniert, die ohnehin am wenigsten Spielraum haben – ob in der Sozialarbeit, in der Pflege, im ÖPNV oder wie hier in der Assistenz. Diese Politik der Kürzungen spaltet und schwächt uns alle!
Wir stehen an eurer Seite, euer Kampf ist auch unserer - für öffentliche Daseinsfürsorge, soziale Gerechtigkeit und eine Gesellschaft, die niemanden ausschließt!
Wir fordern den Berliner Senat auf, umgehend sicherzustellen,
• dass die Persönliche Assistenz weiterhin vollständig nach Tarif refinanziert wird,
• dass die Beschäftigten faire und sichere Arbeitsbedingungen erhalten,
• und dass Menschen mit Behinderung nicht länger durch politische Kürzungen in ihrer Selbstbestimmung eingeschränkt werden.
In diesem Sinne: gemeinsam für selbstbestimmtes Leben, Tarifgerechtigkeit und soziale Teilhabe! Wir wünschen euch viel Erfolg und schicken euch unsere kämpferische Grüße aus Baden-Württemberg
„Das Bündnis für ein selbstbestimmtes Leben“ ist ein Zusammenschluss von
Einzelpersonen und Organisationen, das sich seit mehr als 20 Jahren für gute
Bedingungen in der Persönlichen Assistenz einsetzt.
Kontakt für Presseanfragen und während der Besetzung:
Bündnis für selbstbestimmtes Leben
E-Mail: Buendnis_selbstbestimmt_Leben@riseup.net
Telefon: 0152 17 85 05 15