Kundgebung 19. Dezember 2025
Stuttgart muss investieren – nicht kaputtspart – und soziale Gerechtigkeit, Bildung, Kultur und gute Arbeit müssen verhandelbar bleiben
In den vergangenen Wochen haben wir gemeinsam gezeigt, wie viel Kraft in der Stadt Stuttgart steckt. Die Proteste zu den Haushaltsberatungen waren eindrucksvoll und haben klar gemacht: Wir sind viele, wir sind laut, und wir wollen etwas bewegen! Eltern standen Seite an Seite mit Beschäftigten, Künstlerinnen und Künstlern…– alle vereint in der Überzeugung, dass Stuttgart sozial, gerecht und lebenswert bleiben muss. Diese Vielfalt an Engagement hat Mut gemacht – und gezeigt, dass wir gemeinsam etwas bewegen können.
Denn mit dem geplanten Doppelhaushalt 2026/ 2027 drohen massive Einschnitte für Beschäftigte, Eltern, Künstler*innen und alle Einwohner*innen der Stadt Stuttgart. Eigentlich müsste der Haushalt ein Haushalt für uns alle sein: sozial, gerecht und solidarisch. Stattdessen stehen gravierende Belastungen im Raum – von Kürzungen bei Kultur und sozialen Angeboten, die Erhöhungen der Kita-Gebühren auf bis zu 828€ für einen Kita-Platz bis hin zur Reduzierung der Stuttgart-Zulage und die Streichung des kostenlosen Deutschlandtickets für die Beschäftigten der Stadt Stuttgart. Mit diesen Kürzungen drohen wichtige Hilfssysteme wegzubrechen, die Menschen Schutz, Unterstützung und verlässliche Perspektiven geben – etwa in der sozialen Arbeit, der Jugendhilfe, in Projekten gegen Gewalt, Armut oder Diskriminierung. Wer an diesen Stellen spart, spart nicht – er verschiebt Probleme in die Zukunft, und die Kosten wird die ganze Gesellschaft teuer tragen müssen.
Noch ist unklar, welche konkreten Folgen der Beschluss des baden-württembergischen Landtags haben wird, den Kommunen mehr Geld zur Verfügung zu stellen. Gerade deshalb müssen wir jetzt dranbleiben, unsere Forderungen sichtbar machen und den Druck erhöhen, damit die Mittel dort landen, wo sie dringend gebraucht werden: für Kultur, für bezahlbare Kitagebühren, für soziale Angebote, für gute Arbeitsbedingungen und eine starke öffentliche Daseinsfürsorge.
Lasst uns erneut gemeinsam zeigen, dass wir diese politischen Entscheidungen nicht einfach hinnehmen. Wir wollen eine Stadt, die für alle da ist. Eine Stadt, die investiert statt kaputtspart. Eine Stadt, in der soziale Gerechtigkeit, Kultur, Bildung und gute Arbeit nicht verhandelbar sind.
Kundgebung:
Freitag, 19. Dezember 2025 von 07:45 bis 08:10 Uhr in der Eichstraße (links vom Rathaus)
anschließend gehen wir gemeinsam bis 08:30 Uhr ins Rathaus
Informiert eure Kolleg*innen und bringt sie mit!
Unser Haushalt muss ein sozialer Haushalt sein.
#KommunenamLimit
Kundgebung 11. Dezember 2025
Kommunen am Limit - Aktion vor dem Gemeinderat
Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit hängen von starken Kommunen ab.
Stellenabbau, fehlende Investitionen und Unterfinanzierung führen dagegen zu maroden Schulen, langen Wartezeiten, fehlenden Kitaplätzen, unpünktlichem ÖPNV, Wohnungsmangel und chronisch überlastetem Personal.
Viele Kommunen haben in ihren Haushaltsberatungen bereits dramatische Kürzungen bei Vereinen, Kultur, Trägern der sozialen Arbeit und allem, was Städte und Gemeinden lebenswert macht, angekündigt oder durchgeführt. Das gefährdet unsere Demokratie und stärkt rechte Kräfte.
Auch in Mannheim muss der Gemeinderat Leistungen der Daseinsfürsorge spürbar kürzen. Wir stehen an der Seite der demokratischen Kräfte im Gemeinderat und wollen uns gemeinsam mit ihnen für eine bessere kommunale Finanzausstattung, sowie die Entschuldung der Stadt einsetzen.
Die Kommunen müssen finanziell besser ausgestattet werden!
Wir fordern:
• Faire finanzielle Ausstattung der Kommunen:
Nach dem Prinzip "Wer bestellt - bezahlt" (Konnexität) müssen Aufgaben, die den Kommunen von Bund oder Land verpflichtend übertragen werden, auch finanziell ausreichend von Bund und Land ausgestattet werden
• Kommunen auskömmlich finanzieren:
An die Kommunen muss ein höherer Anteil der Gemeinschaftssteuern ausgeschüttet werden
• Geld ist genug da – es ist nur ungerecht verteilt:
Zur Stärkung der Demokratie muss Vermögen sozial gerecht verteilt werden
• Ausbau der sozialen Infrastruktur statt Sparhaushalte:
Es muss mehr Investitionen in Kitas, Schulen, Jugendarbeit, Sozialarbeit, Pflege, Wohnen, Kunst, Kultur, ÖPNV, Sport und Vereine geben
• Mehr Personal und faire Löhne:
Überlastung und Gehälter, die nicht zum Leben reichen, schwächen unsere Gesellschaft. Hier muss gehandelt werden
Gemeinsam wollen wir laut und solidarisch auch in Mannheim deutlich machen,
dass es uns um Demokratie und sozial gerechte Lebensqualität für ALLE geht!
Gemeinsam wollen wir laut und solidarisch auch in Mannheim deutlich machen, dass es uns um Demokratie und sozial gerechte Lebensqualität für ALLE geht!
am Mittwoch, 11. Dezember 2025 um 15:15 Uhr
im Ratssaal Stadthausm N1
Kundgebung 10. Dezember 2025
Die Lage bei der Stadt Stuttgart spitzt sich dramatisch zu
Liebe Kolleg*innen,
die Lage bei der Stadt Stuttgart spitzt sich dramatisch zu – mit den vorgeschlagenen Sparmaßnahmen für den Doppelhaushalt 2026/2027 plant die Stadt Stuttgart massive Einschnitte für uns Beschäftigte: Halbierung der Stuttgart-Zulage? Streichung des kostenlosen Deutschlandtickets? Kürzungen bei Weiterbildung, Personalgewinnung und Erhaltungsmaßnahmen? Verlängerung der Besetzungs- und Wiederbesetzungssperre bis 2026? Auch die geplanten Kürzungen im sozialen Bereich, die geplanten Erhöhungen der Kita-Gebühren oder die Kürzungen für kulturelle Einrichtungen treffen uns Beschäftigte.
Jetzt steht der Haushalt kurz vor der Verabschiedung und wir sehen welche gravierenden Folgen er auf uns und die Gesellschaft haben wird. Die Kluft zwischen Arm und Reich wird weiter auseinander gehen und der Doppelhaushalt wird seinen Teil dazu beitragen. Doch staatliche Daseinsfürsorge, frühkindliche Bildung, Kultur und Teilhabemöglichkeiten in unserer Stadt sollten nicht davon abhängig sein, ob die Industrie im Umland hohe Gewinne macht oder nicht. Sie sollten für alle zugänglich sein. Wir positionieren uns daher gegen unnötige Großprojekte wie den Neubau der Schleyer-Halle und werden über den Doppelhaushalt hinaus für eine andere Verteilung des Reichtums und eine öffentliche Daseinsfürsorge für alle eintreten und aktiv bleiben!!
⚠️ Geplante Kürzungen:
* Halbierung der Stuttgart-Zulage
* Streichung des kostenlosen Deutschlandtickets
* Weniger Mittel für Weiterbildung & Personalgewinnung
* Verlängerung der Besetzungs-/Wiederbesetzungssperre
* Erhöhungen der Kita-Gebühren
* Kürzungen im sozialen & kulturellen Bereich
Diese Maßnahmen treffen uns als Beschäftigte – und die Menschen in Stuttgart. Wir wollen zeigen, dass wir diese Entscheidungen nicht unterstützen.
Symbolisch werden wir am 10. Dezember ein Zeichen setzen und in schwarzer Kleidung zur Aktion kommen, um schweigend den Stadträt:innen und der Verwaltungsspitze zu begegnen. So wollen wir symbolisch zeigen, dass uns die Planlosigkeit mit der der Haushalt gerade diskutiert wird, sprachlos macht! Und dass das, was in diesem Doppelhaushalt beschlossen werden wird, nicht in unserem Sinne und kein Grund zur Freude ist!!
Zeigen wir gemeinsam, dass wir diese politischen Entscheidungen nicht unterstützen.
Wir treffen uns zur Aktion
am Mittwoch, 10. Dezember 2025 um 8:00-8:30 Uhr
im Stuttgarter Rathaus vor dem Mittleren Sitzungssaal (4. OG).
️Kommt in schwarzer Kleidung und lasst uns gemeinsam schweigend ein Zeichen setzen!
Die Planlosigkeit, mit der der Haushalt diskutiert wird, macht uns sprachlos.
Kundgebung und Demo - Kommunen am Limit
Am Samstag, den 8. November gingen 2.000 Menschen in Stuttgart unter dem Motto „Kommunen am Limit, Demokratie am Abgrund“ auf die Straße!
Denn Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit hängen von starken Kommunen ab. Doch Stellenabbau, fehlende Investitionen und Unterfinanzierung führen zu maroden Schulen, langen Wartezeiten, fehlenden Kitaplätzen, unpünktlichem ÖPNV, Wohnungsmangel und chronisch überlastetem Personal im öffentlichen Dienst. Viele Kommunen haben für die Haushaltsberatungen im Herbst bereits dramatische Kürzungen bei Vereinen, Kultur und allem, was Städte und Gemeinden lebenswert macht, angekündigt. Das gefährdet unsere Demokratie und stärkt rechte Kräfte. Deshalb ist es wichtig, in den kommenden Wochen in Aktion zu bleiben – für Lebensqualität und soziale Gerechtigkeit!
Kontakt: info@kommunen-am-limit.de
Solidaritätserklärung aus Frankfurt
Solidaritätserklärung des Bündnisses „Kommunen am Limit“ aus Baden-Württemberg mit dem „Bündnis für selbstbestimmtes Leben behinderter Menschen“
